Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Smartservices GmbH, Südstraße 31, 47475 Kamp-Lintfort (nachfolgend „Smartservices“ oder „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Smartservices ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung virtueller Geschäftsadressen, Postannahme-, Scandienste und Zusatzleistungen, die über die Website smarvo.de oder das Kundenportal abgeschlossen werden. Der Kunde bestätigt im Buchungsprozess, dass er Unternehmer (§ 14 BGB) ist oder eine Gründung vorbereitet. Bis zur Eintragung haftet der Gründer persönlich für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf smarvo.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Buchungsformulars über die Website oder das Kundenportal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Jede Buchung wird durch Smartservices geprüft. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch Smartservices zustande. Bis zur Annahme besteht kein Anspruch auf Leistungserbringung. Smartservices kann Buchungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Bonitätsbedenken, Wertkonflikten oder rechtlichen Zweifeln. Mit der Buchung erteilt der Kunde Smartservices eine Empfangsvollmacht gemäß § 171 ZPO für behördliche und gerichtliche Schriftstücke.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Smartservices stellt dem Kunden eine ladungsfähige Geschäftsadresse zur Verfügung. Die Nutzung ist ausschließlich für das im Vertrag benannte Unternehmen zulässig. Eine Nutzung durch Dritte oder verbundene Gesellschaften ist untersagt. Die Geschäftsadresse ist organisatorisch in die bestehende Büro- und Verwaltungsstruktur der Smartservices GmbH eingebunden, über die wesentliche betriebliche Abläufe, administrative Tätigkeiten und Kommunikationsvorgänge abgewickelt werden. Der Kunde erhält die Möglichkeit, diese Infrastruktur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs für geschäftliche Zwecke in Anspruch zu nehmen. Damit ist sichergestellt, dass die bereitgestellte Adresse den Anforderungen an eine ladungsfähige Geschäftsanschrift nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Sollte sich die Rechtslage hinsichtlich der Anforderungen an Geschäftsadressen ändern, wird Smartservices die Leistungen im Rahmen der Zumutbarkeit anpassen; ein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Leistungsumfangs besteht nicht. Je nach gebuchtem Plan kann der Kunde zusätzliche Leistungen wie Postscans, Weiterleitungen, Paketannahmen, Rufnummernservice oder Zugangskontrolle nutzen. Smartservices unterstützt Kunden optional bei der Einrichtung eines Google-Unternehmensprofils, übernimmt jedoch keine Gewähr für dessen Erfolg oder Fortbestand.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu machen und Änderungen (z. B. Anschrift, Kontaktdaten, Vertretungsbefugnisse) unverzüglich mitzuteilen. Er muss eine aktuelle E-Mail- und Weiterleitungsadresse hinterlegen; unterlässt er dies, kann Smartservices entstandene Mehrkosten berechnen. Im Rahmen der Buchung hat der Kunde zur Identitätsprüfung einen gültigen Lichtbildausweis sowie ggf. eine aktuelle Meldebescheinigung digital bereitzustellen. Smartservices ist berechtigt, Identitätsprüfungen regelmäßig zu wiederholen (Re-KYC). Der Kunde darf die Adresse nur für rechtmäßige, nicht sittenwidrige Zwecke verwenden. Insbesondere sind betrügerische oder gesetzeswidrige Tätigkeiten untersagt. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung (z. B. im Impressum) selbst verantwortlich.

§ 5 Post- und Sendungsverarbeitung

Smartservices nimmt Sendungen im Namen des Kunden entgegen und verarbeitet sie gemäß dem gebuchten Leistungsplan. Briefe werden – je nach Plan – digitalisiert und im Kundenportal bereitgestellt. Scans sowie Sendungsdaten stehen 90 Tage zum Download zur Verfügung und werden nach 120 Tagen gelöscht. Originale verbleiben nur bei Kunden mit der Leistung „Weiterleitung per Scan“ im persönlichen Briefkasten. Ist dieser überfüllt, sendet Smartservices die gesamte Post an die hinterlegte Adresse für 3 € netto zzgl. Porto. Der Versand erfolgt als versichertes Paket über geeignete Transportdienstleister. Pakete bis 31,5 kg und 120 × 60 × 60 cm werden angenommen und gemäß Preis-/Leistungsverzeichnis weitergeleitet. Größere Pakete werden abgelehnt und an den Absender zurückgesendet. Kann eine Weiterleitung nicht erfolgen, nimmt Smartservices Kontakt mit dem Kunden auf. Erfolgt binnen 30 Tagen keine Rückmeldung, darf die Sendung datenschutzkonform vernichtet werden. Während der Lagerung fallen 1 € netto pro Tag an.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt werden. Kündigungen können per E-Mail, Brief oder über das Kundenportal erfolgen. Monatlich kündbare Verträge sind gesondert im Preis-/Leistungsverzeichnis geregelt. Nach Vertragsende darf die Geschäftsadresse nicht weiterverwendet werden. Bei fortgesetzter Nutzung fällt eine Vertragsstrafe von 50 % der Monatsgebühr je angefangener Woche an, bis die Nutzung beendet ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die auf https://smarvo.de/preise veröffentlichten Preise.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den im Buchungsprozess gewählten Zahlungsdienstleister.
Zusatzleistungen werden in der jeweiligen Folgerechnung berücksichtigt.
Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Kreditkarten werden mit den tatsächlich angefallenen Kosten des Zahlungsdienstleisters (derzeit Stripe) zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 € netto je Vorgang berechnet.
Im Falle von Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr von 5,00 € netto pro Mahnung erhoben.
Porto-, Versand- und Zusatzkosten richten sich nach dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis.

Smartservices ist berechtigt, Entgelte anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenbestandteile der Leistungserbringung (z. B. Porto, Energie, Miete, Personal oder gesetzliche Abgaben) verändern.
Preisänderungen werden rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt; ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nicht.

§ 8 Haftung

Smartservices haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Smartservices nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu 5.000 € je Schadensfall. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste ist ausgeschlossen. Ebenso besteht keine Haftung für Störungen, Ausfälle oder Fehler, die durch Drittanbieter, höhere Gewalt, technische Defekte oder externe Systeme verursacht werden. Für Transport- und Zustellfehler haftet ausschließlich der jeweilige Transportdienstleister. Smartservices übernimmt keine Haftung für Inhalte, Gegenstände oder Waren, die im Rahmen der Post- oder Paketweiterleitung verarbeitet oder weitergesendet werden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass Sendungen keine verbotenen, gefährlichen oder sonstigen problematischen Güter enthalten. Smartservices ist nicht verpflichtet, den Inhalt von Sendungen zu prüfen und haftet daher nicht für Schäden, Rechtsverstöße oder Folgen, die sich aus dem Inhalt oder der Beschaffenheit der Sendungen ergeben. Der Kunde stellt Smartservices von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen, sittenwidrigen oder sonst missbräuchlichen Nutzung der bereitgestellten Adresse oder Dienstleistungen resultieren. Dies gilt insbesondere bei vorsätzlichen oder wissentlich kriminellen Handlungen des Kunden oder seiner Beauftragten.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

Smartservices verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und gemäß der Datenschutzerklärung unter https://smarvo.de/datenschutz. Mitarbeiter und Subunternehmer von Smartservices sind zur Vertraulichkeit verpflichtet, auch über das Vertragsende hinaus. Smartservices darf Daten an Behörden herausgeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 10 Ablehnung und Vertragsbeendigung

Smartservices kann Buchungen ohne Begründung ablehnen, insbesondere bei Bonitätszweifeln oder rechtlichen Konflikten. Bei Rechtsverstößen, Missbrauch oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten kann Smartservices den Vertrag fristlos kündigen.

§ 11 Leistungs- und AGB-Änderungen

Smartservices ist berechtigt, Leistungen anzupassen, zu erweitern oder zu ändern, soweit dies zur Verbesserung des Angebots, aus technischen Gründen oder zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben erforderlich ist. Änderungen, die ohne wesentliche Nachteile für den Kunden sind, können ohne Vorankündigung erfolgen. Führt eine Änderung zu nicht nur unerheblichen Nachteilen, informiert Smartservices den Kunden vorab. In diesem Fall hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung. Änderungen dieser AGB werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen vier Wochen, gelten sie als angenommen.

§ 12 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt – insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, Energieengpässe, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder behördliche Eingriffe – befreien beide Parteien für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht.

§ 13 Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen besteht, eine gesetzeswidrige Nutzung der Adresse erfolgt oder Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht erfüllt werden.

§ 14 Sprache und Recht

Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz der Smartservices GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.